1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der STIGA GmbH als Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über Bestellungen, Lieferungen und Kaufverträge über im Webshop www.stiga.at angebotene Rasenmäher und andere motorisierte Gartengeräte, dem dazugehörigem Zubehör und Verbrauchsmaterialien (nachfolgend „Waren“ genannt), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Verkauf der Ware findet ausschließlich an Kunden statt, bei denen es sich um Verbraucher i.S.d. § 1 Abs 1 Z 2 KSchG handelt. Der Kunde ist Verbraucher i.S.d. § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, wenn das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

 

2. Vertragsschluss

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB zustimmen“ und „Datenschutzerklärung zustimmen“ diese allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden u.a. nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftrags- und Versandbestätigung) versandt wird.

Sollte der Kunde innerhalb von 5 Tagen ab Absendung seiner Bestellung keine Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Dem Kunden steht ein gesondertes Widerrufsrecht gemäß der unter § 11 aufgeführten Widerrufsbelehrung zu.

 

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit

Von dem Anbieter im Webshop angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Die vorherige Zahlung des Kaufpreises ist dabei vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 4 bis 5 Werktage.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Österreich haben und dort eine Lieferadresse angeben. Lieferungen in das Ausland sind ausgeschlossen.

Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

Bestimmte Produkte, welche im Webshop entsprechend gekennzeichnet sind, können nicht an die Lieferadresse des Kunden geliefert werden, sondern werden vom Anbieter direkt an einen mit dem Anbieter kooperierenden Fachhandel innerhalb Österreichs in der Nähe der vom Kunden angegebenen Lieferanschrift geliefert, da bei diesen Produkten vor Übergabe an den Kunden eine fachmännische Montage des Produktes sowie eine bestimmte technische Einweisung erforderlich ist, für die jeweils besondere technische Fachkenntnisse erforderlich sind. Eine Lieferung an einen Fachhandel hat keinen Einfluss auf die Lieferzeit. Der Kunde wird nach Zustellung der Ware an den Fachhandel per E-Mail über das Eintreffen der Ware informiert und bekommt vom Fachhandel entsprechend einen Termin zur Abholung der Ware mitgeteilt.

Wird dem Kunde Ware mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, so hat dieser solche Schäden unverzüglich beim jeweiligen Transport- bzw. Versandunternehmen zu reklamieren und auch den Anbieter unverzüglich über den von diesem bereitgestellten Kundenservice (telefonisch unter +43 (1) 720022059 oder per Email unter austria@support.stiga.com) zu informieren. Die Versäumung einer solchen Reklamation und/oder Kontaktaufnahme schließt die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche der Kunden nicht aus.

 

4. Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einer Standardverpackung für das jeweils bestellte Produkt. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Online-Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

Bei Teillieferungen i.S.d. § 3 Abs 5 hat der Kunde nur für die erste Teillieferung Versandkosten nach der vorstehenden § 4 Abs 2 zu tragen.

Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung gesondert Versandkosten berechnet, die der Kunde zu tragen hat.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach dem billigen Ermessen des Anbieters bestimmt.

Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

5. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte abwickeln. Zahlungen können nur von einem Konto / einer Kreditkarte getätigt werden, das in einem EU-Mitgliedstaat geführt wird.

Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kommt daher bereits durch die Versäumung des nach dem Kalender bestimmten Termins zur Zahlung in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
Der Anbieter ist zudem berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges Mahngebühren zu erheben. Der Nachweis keines oder eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den fälligen Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden, sind gerichtlich festgestellt oder vom Anbieter anerkannt. Das Verbot der Aufrechnung gilt auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Anbieters.

Der Kunde darf als Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt

 

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

7. Sachmängelgewährleistung, Garantie

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 922 ff ABGB.

Etwaige zusätzliche, von den Herstellern oder dem Anbieter auf bestimmte Artikel abgegebene Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne des vorstehenden § 7 Abs 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Herstellergarantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen des Herstellers bzw. des Anbieters, die jeweils der Beschreibung der jeweiligen Artikel angefügt sind.

 

8. Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

9. Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Webshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

 

10. Datenschutz

Die dem zugrundeliegenden Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden betreffenden Daten, dürfen vom Anbieter nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verbreitet und gespeichert werden. Details hierzu finden Sie unter den Datenschutzregeln.

 

11. Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht als Verbraucher Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax Webformular oder E-Mail an: STIGA GmbH, Carlbergergasse 66, A-1230 Wien; Fax: +43 720022059; E-Mail: austria@support.stiga.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An die STIGA GmbH, Carlbergergasse 66, A-1230 Wien

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

12. Sonstiges und Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Ebenso kann der Kunde das Anliegen auch über E-Mail an den Anbieter weiterleiten: austria@support.stiga.com Es besteht keine Verpflichtung des Anbieters zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.